Der Helm

Der Helm
 

Entdecken Sie unseren Rennsport-Profi.

Unser Meisterstück

Unser Meisterstück
 

Der Supersportler SR1 - entwickelt mit Rekordweltmeister Michael Schumacher.

Leidenschaft Motorsport

Leidenschaft Motorsport
 

Jeder Helm ein Unikat.

AGB

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Schuberth Gruppe (Status April 2014)

 

Präambel:
Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen durch den Auftraggeber  erfolgen – sofern durch Einzelvereinbarung nicht anders geregelt - stets zu diesen Einkaufsbedingungen. Diese Einkaufsbedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen. Diese werden auch durch Entgegennahme der  Lieferungen / Leistungen oder durch Zahlung nicht angenommen.

 

1. Liefer- und Leistungsdefinition

1.1  Es gelten die Liefer- und Leistungsdefinitionen der vom Auftraggeber ausgestellten Bestellung (einschl. Anlagen).

1.2   Der Auftraggeber kann technische Änderungen am Liefergegenstand auch nach Vertragsabschluß verlangen, soweit dies für den Auftragnehmer zumutbar ist. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen insbesondere auf Mehr- oder Minderkosten sowie die Termingestaltung, angemessen zu berücksichtigen.   

1.3  Nachträgliche mündliche/ fernmündliche Ergänzungen werden nur wirksam, wenn sie vom Auftraggeber, Abt. Einkauf, schriftlich bestätigt vorliegen. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.

 

2. Auftragsabwicklung

2.1  Die Bestellung ist vom Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bestelleingangsdatum schriftlich (bevorzugt E-Mail an auftragsbestaetigung@schuberth.de) zu bestätigen. Die Bestellung gilt auch dann als angenommen, wenn sie vom Auftragnehmer nicht innerhalb der vorgenannten Frist bestätigt bzw. ihr nicht widersprochen wird.

2.2   Lieferung und Versand

2.2.1.  Die Lieferung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - frei von allen Spesen zu Lasten des Auftragnehmers frei Empfangsstelle. Jeder Versand ist dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Die Außenseite der Verpackung,  die Versandanzeige  und der Lieferschein müssen die Auftraggeber- Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Lieferadresse, Artikelbezeichnung, Mengen-/Gewichtsangabe sowie Fertigungsdatum/-losnummer und  bei Bedarf Lagerungsauflagen und Materialhaltbarkeit angeben. Der Lieferschein ist 2-fach der Lieferung beizufügen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht ordnungsgemäß erfolgte/angezeigte Lieferungen auf Kosten des Auftragnehmers zurückzuweisen.

2.2.2  Anlieferungen dürfen nur von Montag bis Freitag von 6-15 Uhr (nicht an gesetzlichen Feiertagen und Tagen der Betriebsruhe) erfolgen.

2.2.3  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vor Annahme eines Auftrages zu prüfen, ob die in der Bestellung genannten Waren bzw. deren Bestandteile als gefährliche Güter (z. B. als Farben, Klebstoffe, Chemikalien oder entzündliche, oxidierende, explosionsgefährliche, brennbare, giftige, radioaktive, ätzende oder zur Selbsterhitzung neigende Güter) einzustufen sind. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber informieren, die jeweils aktuellen, national und international gültigen Vorschriften (z. B. GefStoffV, GGVS, GGVSee, BioStoffV, UN/ICAD, IATA, EVO/RID, KVO/ADR) sowie eventuell abweichende oder zusätzliche Vorschriften des Empfangslandes beachten und dem Auftraggeber die notwendigen Erklärungen (z.B. die zugehörigen EG-Sicherheitsdatenblätter) korrekt ausgefüllt und rechtsverbindlich unterzeichnet in zweifacher Ausfertigung schnellstmöglich zusenden.

2.3   Übergang von Eigentum und Gefahr

2.3.1  Die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trägt der Auftragnehmer bis zur Übergabe beim Auftraggeber. Wird die Ware infolge eines Gewährleistungsfalles zurückgesandt, so trägt die Gefahr mit abgeschlossener Rückverladung der Auftragnehmer. 

2.3.2  Das Eigentum geht spätestens mit Abschluss des Abladevorganges an der Empfangsstelle auf den Auftraggeber über. Jeglicher Eigentumsvorbehalt wird ausgeschlossen.

2.3.3  Das Eigentum an Fertigungsmitteln (z.B. Werkzeuge), die für die Herstellung der Lieferungen und Leistungen beim Auftragnehmer genutzt werden und vom Auftraggeber bezahlt werden, geht mit Bezahlung durch den Auftraggeber gemäß §§ 929, 930 BGB auf den Auftraggeber über, ist von Auftragnehmer als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen, instand zu halten und ausreichend zu versichern. Die Fertigungsmittel sind auf Aufforderung des Auftraggebers unverzüglich an den Auftraggeber heraus zu geben. Besteht Miteigentum des Auftragnehmers, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumanteils. Besteht Uneinigkeit über die Höhe des Miteigentumanteils, so kann der Auftraggeber durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers abwenden.  Eine Nutzung dieser Fertigungsmittel durch den Auftragnehmer für Dritte bedarf der Zustimmung durch den Auftraggeber.

2.4  Aus- und Eingangskontrolle, Zutrittsrecht

2.4.1 Der Auftragnehmer wird nur geprüfte und für gut befundene Teile versenden und der Auftraggeber kann daher auf eine detaillierte Eingangskontrolle verzichten.

2.4.2 Für den Fall einer Prüfung des Fertigungsstandes und/oder der Qualitätsprozesse beim Auftragnehmer erhält der Auftraggeber nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers ungehinderten Zutritt zu den betreffenden Fertigungsstätten.

 

3. Terminvereinbarungen

3.1  Die in der Bestellung genannten Liefer- und Leistungstermine sind verbindliche Eingangstermine bei der vorgeschriebenen Anlieferadresse. Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden können, so hat er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich Grund und Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Ist für den Fall verspäteter Lieferung eine Vertragsstrafe vereinbart, so bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers unberührt. Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung verlangen oder gegen fällige Zahlungen aufrechnen, auch wenn die Leistung vorbehaltlos angenommen wurde.

3.2  Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Transport- und Betriebsstörungen im Werk des Auftraggebers oder im Bereich seiner Zulieferanten, die zu einer Einschränkung oder Einstellung seiner Produktion führen oder ihn am Abtransport der bestellten Ware hindern, befreien den Auftraggeber, wenn diese Behinderung weniger als zwei Monate dauert, von seinen Abnahmeverpflichtungen. Ansprüche des Auftragnehmers auf die Gegenleistung sowie Schadensersatz sind in diesen Fällen und für diese Zeit ausgeschlossen.

 

4. Preise/Vergütung

Die vereinbarten Preise sind verbindlich und fest für die Laufdauer des Auftrages, frei Werk bzw. vorgegebener Anlieferadresse, einschließlich handelsüblicher und umweltfreundlicher Verpackung, und Transportversicherung.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1  Rechnungen müssen die Auftraggeber-Bestelldaten, insbesondere die Bestellnummer enthalten. Spätestens mit der Rechnung hat der Auftragnehmer die von Auftraggeber geforderten Ursprungsnachweise wie z. B. Auftragnehmererklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen sowie Prüfzeugnisse vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerliche Nachweise bei  Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen/ Leistungen. 

5.2. Ab dem Datum der Rechnungs-/Ursprungszeugnisvorlage  und Leistungserfüllung erfolgt die Zahlung innerhalb von 21 Tagen mit 3% Skonto jedoch ohne Anerkennung der Vertragsgemäßheit von Lieferung/ Leistung.

 

6. Haftungsregelungen

6.1   Mängelrüge/Gewährleistung

6.1.1   Der Auftragnehmer garantiert,  dass die Lieferung / Leistung mangelfrei, zum vereinbarten Zweck tauglich ist und die in der Bestellung vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Bei Verschleißteilen garantiert der Auftragnehmer, dass diese mindestens die übliche Zahl an Betriebsstunden mangelfrei überstehen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass seine Lieferung/ Leistung insbesondere den Regeln der Technik und dem Stand der Wissenschaft, den vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden und Berufsgenossenschaften erlassenen Vorschriften und Richtlinien sowie den zutreffenden EU-Richtlinien hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz entspricht und dass er alle für die Produktgattung vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgreich absolviert hat.

6.1.2   Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Anlieferung an den Auftraggeber. Dies gilt auch für Ersatzteile ab Einbau/Abschluss der Nachbesserungsarbeiten. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um Stillstandszeiten des Auftraggeber-Produkts, soweit diese durch Mängel und Mängelbeseitigungsarbeiten bedingt sind.

6.1.3  Der Auftraggeber wird offensichtliche Transportschäden oder Mängel unverzüglich spätestens 5 Tage nach Entdeckung (siehe auch 2.4.1.) rügen. Insoweit  verzichtet der Auftragnehmer  auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Mängel hat der Auftragnehmer nach Aufforderung unverzüglich nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu beseitigen. Alle durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten, insbesondere Ein- und Ausbaukosten, Transport- und Entsorgungskosten trägt der Auftragnehmer. Daneben stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

6.1.4  Für Eilbedürftigkeit, Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung, Unzumutbarkeit der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer oder Weigerung des Auftragnehmers, die Mängel zu beseitigen, ist der Auftraggeber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen berechtigt, die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen. Die gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers werden dadurch nicht berührt.

6.2   Produkthaftung

6.2.1  Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von Schadensersatzansprüchen freistellen, die gegen den Auftraggeber wegen eines auch vom Auftragnehmer zu verantwortenden Produktfehlers geltend gemacht werden.

6.2.2  Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber den Bestand einer Produkthaftpflichtversicherung in ausreichender Höhe auf Verlangen nachweisen. Unterbleibt der Nachweis  oder weigert sich der Auftragnehmer, eine vom Auftraggeber vorgeschlagene angemessene Erhöhung der Versicherungssumme vorzunehmen, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag und zum Schadensersatz berechtigt.


7. Rechte Dritter

7.1. Der Auftragnehmer sichert zu, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte  Dritter nicht verletzt werden.

 7.2. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und trägt auch alle Kosten, die dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang entstehen. Der Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Schutzrechte vom Berechtigten zu bewirken.

 

8. Außerordentliches Kündigungsrecht

Der Auftraggeber kann jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das außergerichtliche oder gerichtliche Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

 

9. Geheimnisse/Schutzrechte

9.1   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen unternehmerischen Informationen, die ihm durch die Vertragsbeziehung zum Auftraggeber zugänglich werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und Dritten auch nach  Beendigung der Vertragsbeziehung nicht zu offenbaren.

9.2. Der Auftraggeber behält sich an Zeichnungen, Modellen, Werkzeugen, Fertigungsmitteln, Konstruktionsplänen, Rezepturen und allen sonstigen dem Auftragnehmer zur Durchführung der Bestellung übermittelten Informationen und Gegenstände sowie an dem darin verkörperten Know-how sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die überlassenen Informationen und Gegenstände dürfen Dritten nur zur Durchführung der Bestellung und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht werden. Sie dürfen vom Auftragnehmer nur zur Durchführung des jeweiligen Auftrages verwendet werden und sind auf Anforderung des Auftraggebers sofort, grundsätzlich jedoch nach Durchführung der Bestellung zurückzugeben. Sie sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu pflegen, zu verwahren, instand zu halten, als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen und angemessen zu versichern.

 

10. Sonstiges

10.1  Der Auftragnehmer gewährleistet die Verfügbarkeit aller für die Funktion der bestellten Lieferung / Leistung erforderlichen Ersatzteile für die Dauer von 10 Jahren ab Lieferung. Sollte der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen können, wird er den Auftraggeber hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Verletzt der Auftragnehmer die Verpflichtung die Ersatzteilverfügbarkeit sicherzustellen, so ist der Auftraggeber berechtigt, das nicht mehr verfügbare Teil auf Kosten des Auftragnehmers nachzubauen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber dabei in jeder Hinsicht zu unterstützen, etwa Fertigungszeichnungen zur Verfügung zu stellen und etwa erforderliche Schutzrechte zu beschaffen

10.2  Die Abtretung von Zahlungsansprüchen aus diesem Vertrag sowie die Einschaltung von Subunternehmen oder Zulieferern bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers. Jede Zustimmung lässt die gesetzliche Verantwortlichkeit unberührt.

10.3  Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsschluss letztgültigen Fassung.

10.4  Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

10.5  Der Auftraggeber hat eine Umweltpolitik und erwartet, dass der Auftragnehmer  seine Lieferung / Leistung unter Kenntnisnahme dieser erbringt.

10.6  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Vertragssprache ist Deutsch.

10.7  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

10.8  Gerichtsstand ist Magdeburg.

10.9  Der Auftraggeber behält sich jedoch das Recht vor, den Auftragnehmer an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.


Allgemeine Verkaufsbedingungen Schuberth Gruppe (Status März 2011)


1. Allgemeines – Geltungsbereich

1)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Recht oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
4)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot – Vertragsschluss

1)    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

2)    Unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Lieferzeit

1)    Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2)    Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3)    Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

4)    Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf unserer Seite auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

5)    Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

6)    Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

7)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

4. Preis, Verpackung, Versand, Versicherung

Unsere Preise gelten ab Werk, unverpackt und unversichert. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Rechnung des Kunden in handelsüblicher Weise, ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung. Die Gefahr geht gemäß § 447 BGB auf den Kunden über.

5. Mängelhaftung

1)    Für die Beschaffenheit der von uns verkauften Ware ist allein die dem Vertrag beigefügte Produktbeschreibung maßgeblich.

2)    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde nur dann Gewährleistungsansprüche, wenn uns die Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.

3)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, wie Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen an-deren Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßem Gebrauch.

4)    Der Kunde hat uns eine ausreichende Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, die nicht unter 20 Werktagen ab Anzeige des Mangels liegen darf. Etwaige beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden.

5)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf, verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8)    Für bloße Vermögensschäden ist unsere Haftung auf € 7.500.000,00 beschränkt, es sei denn der Schaden wurde vorsätzlich verursacht.

9)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

11)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

12)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.


6. Gesamthaftung

1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2)    Die Begrenzung nach Abs. 1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


7. Eigentumsvorbehaltssicherung

1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

2)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

4)    Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

6)    Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

7)    Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8)    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


8. Weiterverkauf

1)    Der Verkauf von Waren aus unseren Lieferungen ist nur an Endverbraucher und solche Händler zulässig, die ebenfalls von uns oder unseren jeweiligen nationalen Importeuren beliefert werden. Auf Anfrage des Bestellers teilen wir im Einzelfall mit, ob ein Händler beliefert wird.

2)    Der Verkauf unserer Waren über Plattformen wie z. B. ebay, Amazon oder Vergleichbare sowie Internetseiten, die nicht einer qualitativ hervorgehobenen Warenpräsentation und dem Markenimage unserer Produkte entsprechen, ist grundsätzlich nicht gestattet.  


9. Zahlung

1)    Die Zahlung ist mit Rechnungszugang rein netto fällig, sofern nicht anders vereinbart.

2)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Darüber hinaus wird Skonto dem Kunden nur dann gewährt, soweit er alle unseren früheren Forderungen erfüllt hat.

3)    Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen, alle Nebengebühren gehen zu Lasten des Kunden.

4)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5)    Wir sind stets zur Zession unserer Forderungen berechtigt, insbesondere im Rahmen des Factoring. Gegenläufige Einkaufs-AGB des Kunden finden keine Anwendung.

6)    Unsere Forderungen sind derzeit an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten. Zahlungen können daher mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.


10. Zahlungsverzug

Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, schuldet er uns während der Dauer des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der EZB.


11. Abtretung der Ansprüche des Käufers

1)    Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen weder der mit uns geschlossene Vertrag noch einzelne Ansprüche aus dem Vertrag entweder ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden.

2)    Wir werden unsere Zustimmung gemäß Abs. 1) auf Wunsch erteilen, sofern diejenigen Personen, welche den oder die Ansprüche des Kunden erwerben sollen bzw. auf die der Vertrag übertragen werden soll, nicht über Gegenansprüche gegen uns verfügen


12. Urheberrechte

1)    Mit dem Kauf unserer Waren ist die Nutzung unserer Urheberrechte nur insoweit verbunden, also sie zur Verwendung des einzelnen Produktes notwendig ist. Die technische Analyse, die Verwertung mitgeteilter Verfahren oder die weitergehende Nutzung von Urheberrechten ist ausgeschlossen.

2)    Ausgeschlossen ist des weiteren die werbliche Herausstellung unserer Produkte über das geschäftsübliche Maß hinaus oder die Werbung mit uns als Geschäftspartner.


13. Gerichtsstand - Erfüllungsort

1)   Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Magdeburg (unser Geschäftssitz) Gerichtsstand. In Zahlungsangelegenheiten kann der Kunde nach Wahl des Gläubigers auch in Gütersloh oder seinem Geschäftssitz verklagt werden.

2)   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.

14. SchlussbestimmungenEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 
 
 
 
NORTH AMERICA
AFRICA & OCEANIA